Antrag vom 31.05.2012
Ausschuss für Soziales und Gesellschaft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaft stelle ich für unsere Fraktion den

Antrag:

einen Vertreter/eine Vertreterin des Regierungspräsidenten einzuladen, um die Ausschußmitglieder über den Stand der Schulentwicklungsplanung zu informieren.

Insbesondere mögen folgende Fragen beantwortet werden:

  • Ist ggf. die Einrichtung einer sechszügigen Gesamtschule an zwei Standorten möglich, ggf. vorübergehend?

  • Nach welchen Kriterien erfolgt bei Einrichtung einer vierzügigen Gesamtschule unter alleiniger Trägerschaft der Stadt Bad Lippspringe die eventuell erforderliche Abweisung von Schülern? Wie kann erreicht werden, dass keine wohnortbedingte Benachteiligung von Schlänger Schülern erfolgt, falls nicht alle Bewerber/innen die Schule besuchen können?

  • Welche dauernden Mitspracherechte, etwa durch Einrichtung eines Beirates, kann die Gemeinde Schlangen erhalten, wenn die Bad Lippspringe eine Gesamtschule errichtet?

  • Wie ist das Kriterium „Schulweg“ bei der Auswahl von Schüler/innen auszulegen?

Begründung:

Der Rat der Gemeinde Schlangen hat beschlossen, die Einrichtung einer Gesamtschule auf dem Gebiet der Stadt Bad Lippspringe unter deren Trägerschaft zu unterstützen.

An diesem Beschluss möchte die CDU-Fraktion zunächst festhalten, da hierdurch ein wohnortnahes, umfassendes, bis zum Abitur führendes Bildungsangebot geschaffen wird.

Die Elternbefragung hat zudem gezeigt, dass grundsätzlich ein großes Interesse an dieser neuen Schule besteht.

Der Rat der Stadt Bad Lippspringe hat nunmehr im Alleingang beschlossen, lediglich die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule zu beantragen. Hintergrund ist wohl die dortige Gebäudesituation, mit welcher nur eine vierzügige Gesamtschule darstellbar ist.

Die CDU-Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem die mangelnde Beteiligung der Gemeinde Schlangen im Vorfeld.

Bei Fragen der gemeinsamen Hauptschule ist die Stadt Bad Lippspringe stets beteiligt worden. Es besteht ein gemeinsamer Beirat, obwohl die Gemeinde Schlangen alleiniger Schulträger ist.

Des Weiteren befremdet, dass nunmehr wieder „Gebäudefragen im Vordergrund stehen, obwohl zwischen allen Beteiligten Einigkeit bestand, dass das Wohl der Kinder im Vordergrund stehen soll.

Nach dem Ergebnis der Elternbefragung käme sogar die Errichtung einer sechszügigen Gesamtschule in Betracht. Die CDU-Fraktion verkennt zwar nicht, dass die Elternbefragung nicht zwangsläufig mit den tatsächlichen Anmeldezahlen übereinstimmen muss, da sicherlich auch Eltern grundsätzlich die Schaffung der neuen Schule begrüßen, sich dann aber doch für ein anderes Schulangebot entscheiden werden.

Die CDU-Fraktion ist daher der Auffassung, dass vor Stellung neuer Anträge oder Ergreifung rechtlicher Schritte die fundierte Information der Ausschussmitglieder durch Vertreter der Schulbehörde geboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Husberg
Fraktionsvorsitzender

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