Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu TOP 5.) der Ratssitzung vom 28.03.2019 stelle ich für unsere Fraktion den nachfolgenden erweiternden Antrag:

I. Der Rat der Gemeinde Schlangen stimmt dem zwischen der Gemeinde Schlangen und dem Ev. Bildungs- und Diakonieverein abgeschlossenen Vertrag zu.
II. Klarstellend beschließt der Rat der Gemeinde Schlangen, dass der von der Gemeinde Schlangen getragene Zuschuss zum gesetzlichen Trägeranteil für die Kitas in der Trägerschaft des ev. Bildungs- und Diakonievereins ab dem 01.01.2020 auf 75 % erhöht wird. Das entspricht 9 % des Gesamtbetrages.
III. Der sich Zahlbetrag bleibt auch dann unverändert, wenn der Trägerverein eine Anerkennung als sog. „armer Träger“ erhält.


Begründung:

Der Antrag ist als weitergehender Antrag zu einem bereits vorliegenden Antrag zuzulassen.

Die inhaltliche Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Husberg
Fraktionsvorsitzender
 


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