13.04.2016, 10:28 Uhr | Dr. Walther Husberg

Grundsteuer und Gewerbesteuer
Zur Erhöhung auf Durchschnittsniveau des Kreises Lippe

In der Ratsitzung am 14. April 2016 wird über die Änderung der Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer) beschlossen. Die CDU-Fraktion wird den geplanten maßvollen Steuererhöhungen zustimmen. Diese sind zur kurzfristigen Sicherung der Lebensqualität sowie der Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Schlangen unausweichlich.

Die Gemeinde Schlangen befindet sich weiterhin in der Haushaltssicherung. Zur Vorlage eines tragfähigen Haushaltssicherungskonzeptes sind kurzfristige Anpassungen auf der Einnahmenseite erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde aufrecht zu erhalten. Trotz erheblicher Einsparungsbemühungen in den vergangenen Jahren konnte ein Ausgleich des Haushaltes nicht erreicht werden.

Unserer Fraktion ist bewusst, dass ein zu hohes Steuer- und Abgabenniveau im Hinblick auf die Attraktivität eines Standortes kontraproduktiv wirken und eine Abwärtsspirale hervorrufen kann.
Wichtig war der CDU daher, dass die erforderlichen Erhöhungen sozialverträglich und maßvoll ausfallen. Horrorszenarien, wie sie mit dem Ziel der Haushaltssicherung immer wieder durchs Land geistern, finden unsere Zustimmung nicht.
Die nun vorgelegte Planung beweist hinreichendes Augenmaß.
Begeistern kann sie gleichwohl nicht.

Die CDU ist weiterhin der Auffassung, dass eine langfristige Sanierung des Haushaltes nur über ein nachhaltiges Wachstum unserer Gemeinde erreicht werden kann.
Ziel muss weiterhin sein, die Nähe zu den beiden Oberzentren Paderborn und Bielefeld sowie der Stadt Detmold zu nutzen und über die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete nachhaltig zu weiteren Einnahmequellen zu kommen. Nur auf diesem Wege können langfristig sichere Einnahmen erzielt werden, um die gemeindeeigene Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.

Voraussetzung ist die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Hierzu gehören die Bereithaltung einer ausreichenden Infrastruktur sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen. Ein ansprechendes Schulangebot ist für uns ebenso wichtig wie die Bereitstellung von Sportstätten, einer breitgefächerten Vereinsstruktur sowie dem Erhalt des Freibades.
Für die vorbenannten Maßnahmen sowie die erforderlichen Planungen benötigt die Gemeinde einen ausreichenden finanziellen Spielraum sowie hinreichende finanzielle Planungssicherheit.
Dies wird durch die heute zu beschließenden Maßnahmen ermöglicht.
In Gesprächen mit der Verwaltung wurde uns die Bereitschaft erklärt, gemeinsam entsprechende Vorhaben anzugehen.

Wir werden dies wie bisher mit geeigneten Anträgen und Impulsen begleiten.

CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen
Dr. Walther Husberg
Fraktionsvorsitzender