CDU Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2024 der Gemeinde Schlangen

Begründung:
Die CDU-Fraktion möchte mit diesem Haushaltsantrag das Thema Sicherheit mehr in den politischen Fokus des Jahres 2024 rücken. Im Bereich der Bußgelder, wünschen wir uns ein klares Signal an den Fachbereich Ordnung sowie an den kommunalen Ordnungsdienst. Wenn Ermahnungen an unsere Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend sind, müssen Bußgelder folgen.

Desweitern besteht bei der Verkehrssicherheit in einigen Straßen unserer Gemeinde dringender Handlungsbedarf. Seit Beginn der Legislaturperiode tagt daher der Arbeitskreis „Verkehrssicherheit“, bisher lag dabei vor allem der Fokus auf der Rosenstraße und dem Schulweg zur Grundschule Schlangen. In diesem Jahr würden wir gerne den Fokus dieses Arbeitskreises auf Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Detmolder Straße lenken. Um dem Arbeitskreis dabei auch die direkte Möglichkeit zur Umsetzung zu geben, möchten wir eine Haushaltsposition von 15.000€ für Markierungsarbeiten und bauliche Maßnahmen zur Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn schaffen.

Nach dem Erfolg in diesem Jahr wünschen wir uns eine Fortführung der Spielenachmittage im Bürgerhaus. Ob dafür zwingend eine Haushaltsposition nötig ist oder die Umsetzung auch im Rahmen der offenen Jugendarbeit möglich ist überlassen wir gerne der fachlichen Einschätzung der Verwaltung.

Da wir als Gemeinde Schlangen die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Jahr deutlich verbessern wollen und dafür auch eine neue Personalstelle geschaffen haben, ist die Haushaltsposition zur Einführung der beschlossenen Dorf-App nur ein logischer Schritt. Aus der Erfahrung von anderen Kommunen sollte man dafür mit ca. 1€ pro Einwohner rechnen. Allerdings können wir uns auch vorstellen, dieses Projekt zusammen mit unseren Nachbarkommunen im Bereich LEADER umzusetzen.

Seit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sind in einigen Straßen „dunkle Ecken“ entstanden. Daher ist die Verwaltung aktuell mit Westfalen Weser dabei, die Beleuchtung in diesen Bereichen neu zu planen. Eine Umsetzung ist aktuell mit 50.000€ im Jahr 2025 vorgesehen. Dies ist uns als CDU-Fraktion zu spät. Nach Rücksprache mit der Bauverwaltung ist das Vorziehen von 25.000€ in das Jahr 2024 realistisch.

Abschließend möchten wir anregen, das geplante Stuhllager am Bürgerhaus nicht in Holzrahmenbauweise anzubauen, sondern als Modullösung freistehend zu beschaffen. Solche Lagerlösungen in Containerbauweise sind deutlich günstiger und aus Sicht unserer Fraktion aktuell ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Buchheim

-Fraktionsvorsitzender-