CDU fordert mehr Bürgerbeteiligung
Antrag der CDU zur Neufassung der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse

In der ersten Ratssitzung des neuen Rates 2014 - 2020 sollte eine neue Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse beschlossen werden. Nachdem die CDU den Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters in einer Fraktionssitzung intensiv bearbeitet hatte, kam die CDU Fraktion zu dem Schluss, Bürger sollten sowohl in den Ratssitzungen als auch Ausschüssen eine bessere Möglichkeit zur Beteiligung und Information haben. Die CDU hat dazu einen weiterführenden Antrag gestellt. Da die anderen Fraktionen in der Ratssitzung vom 5. Juni dazu noch Beratungsbedarf hatten konnte die Geschäftsordnung noch nicht beschlossen werden. Im Kern fordert der CDU Antrag mehr Bürgerbeteiligung:

- Die Bürger sollen in Ratssitzungen ab 2014 die Möglichkeit haben auch zu Tagesordnungspunkten Fragen zu stellen.
- Die Bürger sollen in  Ausschusssitzungen ab 2014 die Möglichkeit haben auch zu Tagesordnungspunkten Fragen zu stellen.
- Die Antragsfrist für Fraktionen soll bei 10 Tagen (anstatt 12 Tagen) verbleiben.

Den vollständigen Antragstext finden Sie hier