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09.09.2018, 11:12 Uhr | Dr. W. Husberg

CDU-Fraktion äußert sich zur Windenergieplanung
in der Gemeinde Schlangen

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen hat die neue Vorlage zum Flächennutzungsplan Windenergie mit Befremden zur Kenntnis genommen. Auf Grund eines Ratsbeschlusses vom Dezember 2017 waren die Sachverständigen beauftragt worden, unter Berücksichtigung vom Rat formulierter Vorgaben eine neue Planung vorzulegen. Ziel war es, die Belange der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde besser zu berücksichtigen. Die nun vorgelegte Planung ist mit den vorherigen, vom Rat abgelehnten Planungen weitestgehend identisch.

Die CDU-Fraktion stellte in ihrer letzten Sitzung verärgert fest, dass die Vorgaben des sog. „Bad Wünnenberg-Urteils“ ebenso wie die Beurteilung des 300-Meter-Abstandes zur Wohnbebauung als „hartes Tabu-Kriterium“ zwar in der neuen Abwägung formell Berücksichtigung fanden, mit den weiteren Vorgaben des Ratsbeschlusses aus Dezember 2017 haben sich die Planer jedoch offensichtlich nicht auseinandergesetzt. Ihre Überlegungen waren vielmehr von dem Willen getragen, die den bisherigen Planungen zu Grunde liegenden Gebietskulissen überwiegend zu halten.

Dabei wurde der offensichtliche und mehrfach geäußerte Wille des Rates, der Windenergie nur so viel Raum wie nötig einzuräumen, völlig ignoriert.
Gleiches gilt auch für die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Argumente der Bürgerinnen und Bürger, die nach dem Willen des Rates eine höhere Berücksichtigung erfahren sollten. Zudem sollten unter anderem auch die Fragen des Landschaftsschutzes, des Schutzes der Natur und dem Erhalt von Flächen für Erholungsgebiete beachtet und angemessen gewürdigt werden.
Die Umsetzung des Ratsbeschlusses ist nach dem Ergebnis nicht erkennbar.

Nach alledem bedarf die vorgelegte Planung einer intensiven Erläuterung durch die Planer, deren Auftrag es sicherlich nicht war, auch unter Berücksichtigung der neuen Vorgaben möglichst die Ergebnisse der alten Planung zu halten, die von der Mehrheit des Rates so nicht gewollt war.

Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass sich die Planer kritischen Nachfragen in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt nicht verschließen werden.

Von der Notwendigkeit der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes zur Windenergienutzung ist die CDU-Fraktion nach wie vor überzeugt. Allerdings hat die Willensäußerung des Gemeinderates hierbei selbstverständlich Berücksichtigung zu finden.