17.07.2022, 12:00 Uhr | Buchheim / Zans

Verträge sind einzuhalten
„Pacta sunt servanda“

Gemeinsame Presseerklärung der CDU und SPD Schlangen

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung hat am 12.5.2022 einen Mehrheitsbeschluss gefasst, der lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt einen Contracting-Vertrag auf Grundlage der in der Anlage als Variante 4 dargestellten Kondition für die Wärmelieferung für das Schulzentrum Schlangen abzuschließen.“
Dieser Beschluss verpflichtet den Bürgermeister zum Handeln. Diesen Auftrag hat er erfüllt, den Vertrag rechtskonform unterschrieben und die Maßnahme auf den Weg gebracht.

„Pacta sunt servanda“, übersetzt: „Verträge sind einzuhalten“, es handelt sich hierbei um den wichtigsten Leitsatz des öffentlichen Vertragsrechts.


Aufruf zum Rechts- und Vertragsbruch?

Die Koalition aus - Die Partei/Bündnis 90- die Grünen/Für Schlangen - fordert den Bürgermeister ultimativ auf, „die Notbremse zu ziehen und die Umrüstung auf BHKW`s zu stoppen.“ Ein Bürgermeister, der so handeln würde, würde bewusst gegen die Gesetzte verstoßen und sich strafbar machen.

Das Nichtakzeptieren von Abstimmungen erinnert an das Auftreten von Donald Trump. Das sich eine Partei, wie die Grünen, die in Berlin und Düsseldorf Regierungsverantwortung trägt, sich auf dieses Niveau herablässt, ist beispiellos. Es handelt sich um den offenen Aufruf zum Vertragsbruch. Die Aussage von Marcus Foerster: „wir müssen in einem transparenten Verfahren und mit großer Expertise eine bessere Lösung finden“, das ist der reinste Hohn, so Michael Zans, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Im Ausschuss und Rat ist die Thematik insgesamt in 5 Sitzungen beraten worden. Beginn war der Februar 2021. So wurde u.a. im September 2021 ein Ingenieurbüro als externe Beratung hinzugezogen. Alles transparent, mit fachlicher Unterstützung, voll umfassend demokratisch, wie aus dem Lehrbuch!

Seitens des Ingenieur-Büros wurden alternative Möglichkeiten der Wärmeerzeugung geprüft. So müsste für eine Hackschnitzelanlage ein Lagergebäude mit einer Grundfläche von 450qm gebaut werden, ebenso müsste ein Lager für eine Pelletheizung errichtet werden. Von den Lagergebäuden müsste dann das Material zur Heizung transportiert werden. Wärmepumpen, um 12.000qm zu beheizen, sind finanziell nicht leistbar. Der Haushalt hat für das BHKW 740.000€ bereitgestellt. Contracting bedeutet jetzt: die Kommune investiert dieses Geld hierzu nicht, alles erledigt der Vertragspartner. Die Gemeinde bezahlt eine Pacht für das BHKW, und bezahlt die Wärme, die Kommune kauft kein Gas. Alle Alternativen hätten Kosten von geschätzt mindestens des 2-3fachen verursacht.

Eine Anmerkung, selbstverständlich darf jeder Politiker fordern, dass auf alternative Energien umgestiegen wird. Dann ist aber auch die Frage erlaubt, wann und in welcher Form die fordernden Politiker ihre private Wärmeerzeugung umstellen. Die neuen BHKW produzieren rund 50% weniger CO² als die bisherige Anlage, das sind 121 Tonnen weniger. Ein ordentlicher Schritt in die richtige Richtung. Moderne Technik erlaubt demnächst auch den Einsatz von Wasserstoff. Das wird von Herrn Kehres (Für Schlangen) vehement abgelehnt. Erstaunlich! Im Protokoll der Ausschusssitzung vom 12.5.2022 steht: „Henning Schwarze merkt an, dass Wasserstoff eine gute Alternative sei… eine absolute Voraussetzung für die Contracting Variante.“ Aber offensichtlich haben in unserer Politik wenige Wochen alte Aussagen und Feststellungen keinen Bestand.

Mit der aktuellen Heizungsanlage ist der Anbau der AHF-Schule nicht mehr zu heizen, als Vermieter haben wir die vertragliche Pflicht den Anbau zu heizen. Jede Alternative würde zu Verzögerungen von mindestens 3 Jahren führen. Zwischenzeitlich dürfte an der 32 Jahre alten Heizung keine größere Reparatur anfallen, es könnte mit der Ersatzteilversorgung schwierig werden. Zudem müsste für diese Zeit eine zusätzliche Ölheizung installiert werden, um den Anbau mit Wärme zu versorgen. „Rechnet man dies einmal ökologisch in CO² um, berechnet den CO²- Verbrauch des Baus der Lagerräume hinzu, was in den Jahren zusätzlich an CO² produziert wird, dann stellt man schnell fest, ökologisch katastrophal“, so Ratsherr Matthias Buchheim.

Fazit: der Ausschuss hat in einem offenen, legitimen und demokratischen Verfahren eine Entscheidung gefällt. Das gefällt nicht jedem, gehört aber zur Politik dazu. Die Forderung der 3 Parteien, die „Notbremse“ zu ziehen, an den Bürgermeister ist ungewöhnlich anmaßend und verletzt den politischen Konsens in Schlangen.

CDU und SPD weisen dieses Ansinnen entschieden zurück. Wir stehen für sachorientierte und seriöse Politik, jetzt und in Zukunft auch, so Matthias Buchheim (CDU) und Michael Zans (SPD).

Schlangen, den 16.07.2022
Matthias Buchheim (CDU)
Michael Zans (SPD)