Schlänger Haushalt Opfer rot-grüner Landespolitik
Resolution der CDU-Fraktion gegen Neufassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes

Der von der rot-grünen Landesregierung am 21.12.2010 verabschiedete Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz sieht zwar insgesamt eine geringfügige Erhöhung der Mittelzuweisungen vor, benachteiligt jedoch einseitig kreisangehörige Gemeinden und somit vor allem die ländlichen Räume.

Die Sparbemühungen der Gemeinde Schlangen werden hierdurch zunichte gemacht.

Im vergangenen Jahr hatte die CDU-Fraktion sich noch nachhaltig eingesetzt für einen strikten Sparkurs im Interesse der langfristigen Sicherung und Konsolidierung unserer Gemeindefinanzen. Seinerzeit hatte die CDU der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung zu Recht in einigen Bereichen mangelnden Sparwillen vorgeworfen.

Unverständlich jedoch ist, dass die Sparbemühungen der Gemeinden offensichtlich von der Landesregierung zum Anlass genommen werden, eine massive Umverteilung von Haushaltsmitteln in die kreisfreien Städte vorzunehmen. Die Mittel werden dadurch nicht nur aus unserer Gemeinde sondern insgesamt aus der ländlich geprägten Region Ostwestfalen abgezogen.

Unsere Gemeinde ist wie viele weitere in der Region kaum noch in der Lage, ihren Pflichtaufgaben ohne Neuverschuldung angemessen nachzukommen.

Rot-grün betreibt Klientelpolitik zu Gunsten der städtischen Ballungsräume an Rhein und Ruhr auf dem Rücken unserer Gemeinde.

Dies führt zu einer weiteren Zuspitzung der finanziellen Situation unseres Ortes.

Den Bürgern ist es nicht mehr zu vermitteln, dass trotz heftiger Einsparungen und Steuererhöhungen sich die Lage nicht verändert bzw. sogar verschlechtert.

Daher ist die Landesregierung aufzufordern, diese ungerechte, unseriöse und unvernünftige Finanzierungspolitik noch im laufenden Haushaltsjahr abzuändern.

Besuchen Sie als Bürger und Bürgerin die nächste Ratssitzung, um zu sehen und zu hören, wie die Diskussion und Abstimmung verläuft.