Haushaltsrede 2024

Haushaltsrede 2024

Schlangen, 20.02.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter,
sehr geehrte Damen und Herren,

für mich persönlich ist heute ein ganz besonderer Tag, denn die Haushaltsrede ist die wichtigste Rede für jeden Fraktionsvorsitzenden. Als Kind durfte ich oft genug miterleben, wie mein Vater einige Stunden im Büro verbracht hat, um diese vorzubereiten. Somit wusste ich also vor meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden ziemlich genau was in diesem Jahr auf mich zu kommt.
Und so möchte ich zu Beginn als erstes unserer Kämmerin Frau Dubbel für die Aufstellung dieses übersichtlichen und verständlichen Haushaltsplanentwurf danken. Des Weiteren möchte ich mich beim Bürgermeister und der gesamten Verwaltung für die guten Beratungen und die schnelle Beantwortung unserer Fragen bedanken.

Die Aufstellung dieses Haushaltsplanentwurfes stand von Beginn an unter dem Motto: „Jeden Euro zweimal umdrehen und jede Ausgabe überdenken“. Nur so ist es gelungen, auch in der mittelfristigen Finanzplanung einen Ausgleich zu schaffen und die Haushaltssicherung zu verhindern. Unser Bürgermeister machte dies auch in seinen einleitenden Worten zum Haushaltsentwurf deutlich: „Das ist im Westlichen den Sparanstrengungen der Verwaltung durch die Fachbereiche und der Kämmerin mit ihrer Finanzabteilung zu verdanken.“ Daher ist es uns als CDU-Fraktion wirklich schwer gefallen weiteres Einsparpotenzial zu identifizieren. Aber gucken wir uns Zunächst einige Kennzahlen des Entwurfes an:
Knapp 20 Mio. € Erträge, dank Erhöhung der Grundsteuer A und B. Dagegen ca. 22,5 Mio. € Aufwendungen, trotz massiver Sparbemühungen. Ergibt immer noch ein Ergebnis von ungefähr -2,5 Mio. €!

Als junger Politiker muss ich ganz klar sagen: globaler Minderaufwand, Isolierungen oder als letztes Mittel Haushaltssicherung. Egal wie man als diese Maßnahmen auch nennen möchte, sie lösen das Problem nicht!
Das Problem, dass wissen alle hier im Raum ist die globale Unterfinanzierung der Kommunen in NRW. Egal wer in Düsseldorf auch regiert, dieses Problem wird seit Jahren konsequent ausgesessen. Dies beweist auch ein Zitat aus der Haushaltsrede meines Vaters aus dem Jahr 2006: „Jedes Jahr stehe ich hier und mit mir viele Kollegen in anderen Kommunen auch und müssen verkünden, dass der Haushalt wieder mal nicht ausgeglichen ist und das Gesamtdefizit wieder größer geworden ist. So kann es aber doch nicht weitergehen, wir brauchen als Kommune wieder verlässliche Einnahmen.“
Neben der seit nun Jahrzehnten unveränderten Finanzierungslücke des Landes, setzt der Bund nun in Form der Ampelregierung noch einen obendrauf. Allein das 49€-Ticket schafft für den Kreis Lippe als Träger des ÖPNV eine aktuelle Mehrbelastung von fast 4 Mio€. Das bedeutet für die Gemeinde Schlangen knapp 80.000 € im Jahr, was wir in dieser Runde mit dem Geld hätten anfangen können, überlasse ich jetzt mal jedem selbst. Aber in einem Punkt müssen wir uns in der Politik doch einig sein, Wahlversprechen auf Kosten anderer gehen gar nicht. Und über die Finanzierung von Flüchtlingen, Umweltschutz- und Klimafolgemaßnahmen will ich jetzt gar nicht tiefer eingehen.

Und wenn wir schon über die übergeordneten Parlamente reden, erlauben sie mir ein paar Worte zum Kreis Lippe. Unser lippische Landrat Axel Lehmann spricht in seiner Rede zur Einbringung des Kreishaushaltes Klartext: „Wir müssen sparen, ohne kaputt zu sparen“. Eins kann ich sofort bestätigen, der Kreis Lippe muss sparen, aber Land und Bund sparen uns kaputt. Anschließend betonte er mehrmals: „In der Krise ist keine Zeit für Parteitaktik.“ Ehrlich gesagt eine mutige Forderung an den lippischen Kreistag, von einem Landrat der in den letzten Wochen öffentlich aufs härteste mit seinen Bürgermeistern um die Kreisumlage verhandelt hat. Eine Problemlösung hinter den geschlossenen Türen der Bürgermeisterrunde, wäre für das Ansehen der Kommunalpolitik in Lippe sicherlich deutlich besser gewesen. Am Ende spart die Gemeinde Schlangen auf Grund der Einigung mit den Bürgermeistern und dank massiven Druckes der CDU-Kreistagsfraktion rund 100.000 € zum ersten Entwurf der Kreisumlage. Trotzdem machen Kreis- und Jugendamtsumlage immer noch knapp 50% unseres Haushaltes aus. Das lähmt uns und beschränkt unsere Handlungsfähigkeit bei Problemlösungen.
Wenn wir als Politiker im Gemeinderat, im Kreistag, im Landtag, im Bundestag und auch im europäischen Parlament aber nicht mehr in der Lage sind Probleme zu lösen und Politik zu machen die die Bürgerinnen und Bürger draußen noch verstehen können, braucht sich auch keiner wundern das die Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz beim nächsten Mal bei einer Partei machen, die vorgibt diese Probleme einfach zu lösen.
Das heißt wer die AFD verhindern will, muss seine Hausaufgaben machen und eine Politik die Verständlich und Akzeptabel ist. Die Lösung ist seit Jahren der demokratische Kompromiss, zwischen allen Parteien eines Parlamentes und dies das sage ich mit Stolz, ist uns hier im Rat der Gemeinde Schlangen auch dieses Jahr beim Haushalt wieder gelungen! Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und diesen Kompromiss am 1. Februar mit der Änderungsliste hinbekommen.

Die CDU-Fraktion konnte dabei unteranderem Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Detmolder Straße und die Beseitigung „dunkler Ecken“ in der LED-Straßenbeleuchtung durchsetzen. Beide Maßnahmen werden weiter zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Schlangen beitragen und sind aus Sicht unserer Fraktion seit Jahren zwingend erforderlich. Darum freuen wir uns schon heute auf die Ergebnisse der Planung der Straßenbeleuchtung, welche in den nächsten Wochen präsentiert werden sollen.
Des Weiteren konnten wir erreichen, dass die sehr erfolgreichen Spielenachmittage hier im Bürgerhaus in diesem Jahr von der offenen Jugendarbeit fortgeführt werden. An unserem Wunsch zur Einführung einer Dorfapp wird gerade in der Verwaltung weitergearbeitet und eine notwendige Finanzierung soll nun nicht über den Gemeindehaushalt, sondern über LEADER erfolgen. Ein politisches Symbol konnten wir beim Ansatz der Bußgelder in unserer Gemeinde durchsetzen.
Sehr geehrte Frau Weichert, es ist unserer Fraktion einfach wichtig das Recht und Gesetz in unserer Gemeinde auch durchgesetzt werden und nicht nur mit mündlichen Verwarnungen gearbeitet wird. In der Vergangenheit war der Personalmangel auf Grund der Flüchtlingssituation für uns verständlich und entschuldbar. Mit dem Kommunalen Ordnungsdienst lassen wir dieses Argument aber nicht mehr gelten und erwarten auch hier eine kontinuierliche Verbesserung.

Bei möglichen Einsparungen war uns als CDU-Fraktion ehrlich gesagt nur das geplante Stuhllager am Bürgerhaus ins Auge gefallen. Hier haben wir eine andere, günstigere Bauweise in Form einer Containerlösung vorgeschlagen. Das wir diese Maßnahme nun im politischen Kompromiss komplett gestrichen haben, ist aus Sicht unserer Fraktion in der aktuellen Situation vertretbar.
Im Rahmen der Haushaltsgespräche wurde von der SPD-Fraktion angeregt, die Möglichkeit hybride Ratssitzungen abzuhalten auf das Jahr 2025 bzw. hinter die nächste Kommunalwahl zu verschieben. Diesen Kompromiss tragen wir nur mit, da die Verwaltung zugesichert hat das Thema trotzdem weiter zu planen und spätestens in der konstituierenden Ratssitzung 2025 vorzulegen. Auch wir hier müssen mit der Zeit gehen und dürfen die notwendigen Anpassungen in der Welt nach Corona nicht verschlafen oder vertagen.

Die Erhöhung der Grundsteuer A und B ist für unsere Fraktion der schmerzlichste Teil dieses Entwurfes. In Zeiten hoher Inflation und stagnierender Reallöhne tuen diese Erhöhungen doppelt weh. Trotzdem ist es unsere Verpflichtung unsere Hausaufgaben zu erledigen und das hat unsere Kämmerin klar formuliert: „Die Erhöhung der Grundsteuer A und B auf den Durchschnitt der lippischen Kommunen ist bei einem nicht ausgeglichen Haushalt erforderlich, um die Genehmigung der Bezirksregierung zu bekommen.“ Uns als CDU ist es wichtig, dass der Staat Stärke zeigt und Entscheidungen in der Politik auch rechtskräftig sind. Dies schafft Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern und beweist Regierungskompetenz. Daher lehnen wir alle Vorschläge ab, die aus Sicht unserer Kämmerin die Genehmigung unseres Haushaltes gefährden könnten.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir in diesem Jahr aber strikt ab! Das Jahr 2024 wird für alle Unternehmen schwer genug. Politik muss hier klare Zeichen setzen, um vorhandenes Vertrauen nicht zu verspielen. Der Ansatz steigt bei gleichem Hebesatz um 300.000 € im Vergleich zum Vorjahr, das muss reichen.

Abschließend werfen wir noch einen Blick auf die Liste der Investitionen und somit auf die Projekte, die dieses Jahr gestartet werden sollen:
Geht man die Investitionsliste im Vorbericht des Haushaltsplanentwurfes durch, so findet man in der ersten Spalte die Außenanlagen rund um unsere Grundschule in Schlangen. So soll in diesem Jahr zum Beispiel ein Basketballfeld zwischen den Schulturnhallen entstehen. Hinzu kommt die Umgestaltung des gesamten „Schulgartens“, aktuell sind alle Maßnahmen zusammen mit 640.000€ geplant. Viel Geld, aber eine Investition in unsere Zukunft! Nämlich eine Investition für Kinder und Jugendliche, die mit Pausen in guter Atmosphäre wieder Kraft für den Unterricht tanken sollen.

Werfen wir nun einen Blick auf Oesterholz-Haustenbeck, das Langzeitprojekt Sportstätte wird in diesem Jahr endlich sichtbar werden. Dieser Haushalt übernimmt eine Deckung von Kostensteigerungen, die über das Förderprogramm hinausgehen. Damit sind nun alle Hürden endlich aus dem Weg geräumt und nachdem uns ja schon Wahlbetrug vorgeworfen wurde, danke ich an dieser Stelle ausdrücklich allen Beteiligten, die sich seit Jahren für dieses Projekt stark gemacht haben und für jedes Problem eine Lösung gefunden haben.
Erfreulicherweise kommt zu diesem Großprojekt noch ein weiteres hinzu. Die Grundschule Oesterholz-Haustenbeck muss für den Ganztagsunterricht umgebaut und erweitert werden. Die Planungen wurden im vergangenen Jahr vorgestellt und stießen bei allen Beteiligten auf Begeisterung. Wir kommen mit dieser Baumaßnahme einer gesetzlichen Verpflichtung nach, aber das sage ich für unsere Fraktion ganz ausdrücklich: Wir freuen uns über jeden Euro, den wir sinnvoll in Infrastruktur in unserer Gemeinde investieren können.

Passend dazu investieren wir in diesem Jahr auch in unsere Straßeninfrastruktur. Eine Brücke in der Mühlenstraße, der weitere barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen und der Endausbau im Stettiner Weg werden dabei die Highlights des Jahres 2024 sein.
Für den Klimaschutz können wir in diesem Jahr unsere kommunalen Gebäude mit weiteren PV-Analgen versehen. Möglich macht dies ein Förderprogramm, welches im letzten Jahr mit heißer Feder in der Verwaltung gestrickt werden musste.

Über LEADER wird in diesem Jahr ein Begegnungsplatz in Kohlstädt finanziert, den Eigenanteil übernehmen wir als Kommune gerne und appellieren an alle Vereine in unserer Gemeinde über LEADER Projekte nachzudenken. Ziel von LEADER ist nicht unseren Haushalt zu sanieren, sondern die Bevölkerung im ländlichen Raum zu unterstützen.

Meine letzten Worte möchte ich an diesem Jahr an unsere Feuerwehr richten:
Wie Sie wissen, haben wir in diesem Jahr mit der Schwarz-Weiß Trennung eine schwierige Aufgabe vor uns. Daher freue ich mich auf interessante Gespräche und handfeste Lösungen.
Ehrenamt und Sicherheit sind Kernwerte der CDU und so möchte ich mich auch an dieser Stelle nochmal ausdrücklich für Ihren Dienst im vergangenen Jahr und besonderes für ihren Dienst am vergangenen Weihnachtsfest bedanken.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf und der Anpassung der Hebesätze zu und bedankt sich bei den anderen Fraktionen für die guten Haushaltsgespräche.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Buchheim
-Fraktionsvorsitzender-