Offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Schlangen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knorr,
die Überschrift zu Ihrem Interview am 15. Februar in der Schlänger Zeitung lautet: "Wünsche mir mehr Impulse". Darin kritisieren Sie den Rat und die Fraktionen, ich kann jedoch nicht erkennen, dass zum Beispiel zu wenige Anträge, ganz speziell -Sie wissen was ich meine- z. B. von der FDP kommen. Von Seiten der CDU sind von den rund 20 Anträgen einige auch nach langer Zeit immer noch unbeantwortet. Es bleibt noch die Zahl der SPD Anträge, die, zieht man die Anträge zur Ernennung von Sachkundigen Bürgern ab, im einstelligen Bereich liegt. Das sind Fakten. Sie erwecken in dem Zeitungsartikel den Eindruck, dass es bei allen Anträgen aus dem Rat nur um das Geldausgeben geht. Das ist, objektiv gesehen, falsch.
Auch ist es als Politiker und Wahlverwaltungsbeamter leicht, sich in der Presse als Personifizierung von positiven Projekten darstellen zu lassen; die Zeitungen brauchen ein Foto eines Menschen vor dem Projekt und willig lassen Sie sich abbilden (Radwege etc.).
Ich will Ihnen Ihren Anteil daran ausdrücklich nicht absprechen! Aber hier werden Steuergelder des Bürgers, als deren Vertreter wir uns verstehen, verwendet und Beschlüsse dazu stammen aus den entsprechenden Gremien. Ich vermisse daher oft das "wir" in Ihrer Außendarstellung. Die Gemeindeordnung sagt in § 40 (2)
Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten.
Dieses und ist für die CDU in beide Richtungen wichtig, als trennendes und verbindendes Element!
Eine Arbeitsteilung, dass Sie die guten und die Parteien die schlechten Nachrichten überbringen, ist also nicht vorgesehen.
Die Parteien sollen Mut haben, wie schon öfters von Ihnen gefordert.
Die CDU trägt einige Steuer- und Abgabenerhöhungen mit (Friedhofsgebühren, Grundsteuer B) um den Haushalt zu konsolidieren, weitergehende Maßnahmen sind notwendig. Sowohl auf der Ertragsseite (Gewerbegebiete, Steuern, ... ), als auch auf der Ausgabenseite (Gebäude und Flächen der Gemeinde, Leistungen der Gemeinde, ...). Dieses ist auch der CDU klar, will man nicht auf einen kommunalen Rettungsschirm warten.
Maßnahmen dazu sind im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt aufgelistet.
Die GPA hat die Gemeinde Schlangen geprüft vom 22.11.2012 bis 10.12.2012
Das Abschlussgespräch mit Ihnen als Bürgermeister hat am 18. Juni 2013 stattgefunden.
Sie hatten daher über ein 3/4 Jahr Zeit Tacheless zu reden, uns z.B. eine Maßnahmenliste aus den Ergebnissen der GPA zu präsentieren. Oder besser noch eine diskussionswürdige Vorschlagsliste der Sparmaßnahmen der GPA, z.B. tabellarisch. Auf Anfrage in der Verwaltung von mir in der letzten Woche gibt es bis heute keine solche Liste.
Da dieser Prüfbericht (210 Seiten) bisher im nichtöffentlichen Teil des Ratsinfosystems behandelt wird, darf ich mich an dieser Stelle nicht dazu äußern.
Wir wissen beide, dass nicht alles wünschenswert und für Schlangen als lebenswerte Gemeinde richtig ist, was in diesem Bericht steht. Eine mögliche Alternative ist wieder der Nothaushalt, dann entscheidet der Sparkommissar. Entscheiden muss besser der Rat, über dessen Zusammensetzung bei den bevorstehenden Wahlen der Bürger entscheidet.
Die gemeinsamen Beschlüsse des Rates, die zum großen Teil einstimmig oder mehrheitlich gefasst werden, geben in der Sache oft eine gute Zusammenarbeit zwischen Ihnen als Chef der Verwaltung und dem Rat wieder.
Dass es Reibungspunkte gibt ist natürlich, gut, demokratisches Naturgesetz und ein Zeilenbringer für die Presse.
Erlauben Sie mir daher bitte den oben genannten Zeitungsartikel als Wahlkampfgetöse abzutun, den ich aber nicht unkommentiert lassen möchte.
In Erwartung von sicherlich spannenden Haushaltsreden und eines inhaltlichen Wahlkampfes verbleibt mit
freundlichen Grüßen einer Ihrer Mitstreiter in Sachen Kommunalpolitik,
Ansgar Hoffmann
CDU Gemeindeverband Schlangen
Stv. Vorsitzender
