06.03.2017, 18:59 Uhr | Dr. W. Husberg, Fraktionsvorsitzender

Windenergie: FDP/BfS-Forderung bloße Spiegelfechterei
CDU will Dialog mit allen Bürgern

Wie die Schlänger Zeitung berichtete, fordert die FDP/BfS-Fraktion die Bürgerinitiative Schlänger aktiv offiziell zur Anhörung in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt (AGU) einzuladen. Auf Betreiben der CDU-Fraktion findet eine offene Anhörung des Rechtsberaters der Gemeinde im Ausschuss statt, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Eine bevorzugte Einladung der Bürgerinitiative lehnt die CDU-Fraktion ab.

Bereits Anfang Februar hatte die CDU-Fraktion einen Antrag auf öffentliche Anhörung des Fachanwaltes für Verwaltungsrecht im AGU gestellt. Dieser Antrag wurde zurück genommen, nachdem die Verwaltung sich zu dieser Vorgehensweise bereits erklärt hatte. Auf diese Weise konnte der beauftragte Rechtsanwalt bereits zu der kommenden Sitzung eingeladen werden.
Der CDU-Fraktion war in diesem Zusammenhang eine größtmögliche Transparenz wichtig. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich in öffentlicher Sitzung über die Rechtslage zu informieren und Fragen zu stellen. Das gilt selbstverständlich auch für die Mitglieder der Bürgerinitiative, die, wie alle anderen Interessierten auch eingeladen sind.
Eine gesonderte Einladung an die Bürgerinitiative ist rechtlich problematisch aber auch nicht sinnvoll. Die Bürgerinitiative ist von Beginn an in die Planungen eingebunden worden. Ob dort hinsichtlich der Rechtslage ein großer Sachverstand besteht, mag zumindest im Hinblick auf die jüngsten Veröffentlichungen der Bürgerinitiative sowie die durchgeführten Internet-Abstimmungen dahinstehen. In jedem Falle stellt die Bürgerinitiative keine allgemeine, repräsentative Vertretung der Bürgerinteressen im Hinblick auf die Windenergienutzung in Schlangen dar. Sie ist lediglich ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die eine bestimmte Meinung vertreten,
Auch die FDP-Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer für eine breite Bürgerbeteiligung eingesetzt.
Da nun in öffentlicher Sitzung alle Interessierten die Möglichkeit haben, sich aktiv an einer Diskussion zu beteiligen, ist die Forderung nach einer Sonderrolle für die Bürgerinitiative bloße Spiegelfechterei.