Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter,
sehr geehrte Damen und Herren!
Zum ersten Mal seit der Beginn meiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender verabschieden wir den Haushalt des Folgejahres noch im alten Jahr. Herr Aust hat sich seit seinem Amtsantritt als Kämmerer immer näher an dieses Ziel herangearbeitet. Jetzt hat er es geschafft. Das ermöglicht uns, im kommenden Jahr, wenn der Haushalt denn beschlossen wird, eine lange Zeit damit zu arbeiten und Projekte voranzubringen. Dafür möchte ich mich zunächst im Namen unserer gesamten Fraktion bedanken.
Unsere Fraktion ist auch diesmal frühzeitig in die Arbeit mit eingebunden worden, wir hatten wiederum die Gelegenheit, unsere Ideen, Ziele und Wünsche rechtzeitig einzubringen.
Der Haushalt 2018 ist eine Fortschreibung des Vorjahreshaushaltes. Er setzt im Wesentlichen gleiche Schwerpunkte. Daneben können aber auch einige neue und interessante Projekte angegangen oder fortgesetzt werden.
I.
Die Lage bleibt weiterhin angespannt. Aber –
und auch das ist für mich etwas ganz Neues – zum ersten Mal wird es im laufenden Haushaltsjahr 2017 nicht zu einer starken Neuverschuldung kommen, sondern zu einer schwarzen Null - und zwar voraussichtlich zu einer „sehr schwarzen Null“. Das wurde im letzten HuF so vorgestellt.
Dieser Erfolg ist sicherlich der guten gesamtwirtschaftlichen Lage zu verdanken. Er zeigt aber auch, dass die Einsparungsbemühungen der vergangenen Jahre ebenso gegriffen haben, wie unsere Erfolge im Bereich Wachstum der Gemeinde.
Er zeigt zudem, wie wichtig es ist, aber auch weiterhin ist, neue Einnahmen zu generieren und Sorge zu tragen, dass unsere Gemeinde weiter wächst und auch als Gewerbestandort attraktiv bleibt.
Der vorliegende Haushaltsplan setzt unsere seit langem geäußerten Forderungen überwiegend um und setzt damit den bereits im Vorjahr eingeschlagenen Weg fort.
II.
Der Haushalt bleibt weiterhin ein Sparhaushalt. Wir verbleiben trotz günstiger Zahlen in der Haushaltssicherung. Auch wenn zu hoffen ist, dass das Gesamtergebnis auch diesmal, wie bereits in den Vorjahren letztlich günstiger ausfallen wird als die vorsichtige und solide Planung unseres Kämmerers.
Es muss Ziel bleiben, die Haushaltssicherung zu verlassen; der Reichtum ist durch die einmaligen günstigen Zahlungen nicht ausgebrochen.
Ziel auch des Haushaltes 2018 ist es weiterhin, die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohn- und Arbeitsplatz zwischen den Oberzentren Bielefeld und Paderborn sowie der Nähe zur Kreis- und Bezirkshauptstadt Detmold zu erhalten und weiter auszubauen.
Um die Attraktivität unserer Gemeinde zu erhalten, machen die Investitionen in Sportstätten und das Freibad sowie deren Unterhalt und der Erhalt von Kindergärten und Schulstandorten einen Großteil der Aufwendungen aus.
Dabei ist es freilich nicht Aufgabe der Gemeinde, sofort alle Kosten selbst zu tragen und alle Leistungen selbst zu übernehmen.
Wenn etwa mittelfristig ein weiterer Kindergarten erforderlich wird, so ist dies in erster Linie zunächst einmal Aufgabe des Jugendhilfeträgers, dessen Bemühungen von der Verwaltung vor Ort freilich konstruktiv zu begleiten sind.
Gleiches gilt auch für die Problematik des Kindergartens Gartenstraße. Die vertragliche Situation ist komplex. Die Gemeinde ist weder Träger der Einrichtung noch Jugendhilfeträger. Wenn die Gemeinde verpflichtet ist, Sanierungskosten zu tragen, dann wird sich die CDU freilich auch dafür einsetzen, dass sie diesen Verpflichtungen nachkommt.
Wenn eine solche Verpflichtung aber nicht besteht, dann wären alle zu erbringenden Zahlungen sog. freiwillige Leistungen, welche in der laufenden Haushaltssicherung nicht erbracht werden können. Zudem besteht derzeit keine Not, da die Sanierungskosten durch Landesmittel gedeckt sind und für eine Unterbringung der Kinder gesorgt ist.
III.
Mit unserem immer wieder geäußerten Wunsch nach Weiterentwicklung der Gemeinde sind wir bereits im letzten Haushaltsjahr durchgedrungen. Im Haushalt 2017 wurden ca. 40.000,00 € Mittel an Planungskosten für die Entwicklung neuer Bau- und Gewerbegebiete bereitgestellt.
Leider konnten die Planungen im vergangenen Jahr noch nicht angegangen werden. Die Mittel finden sich auch im vorliegenden Entwurf für 2018.
Die CDU-Fraktion wird beschleunigt einen Antrag stellen, mit dem Ziel, die beabsichtigte Gemeindeentwicklung anzustoßen.
Das ist für uns ein wesentlicher Grund für die Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf.
Das bedeutet neue Flächen für Bauwillige aber auch Möglichkeiten für die Ansiedlung neuer Betriebe und Expansionsmöglichkeiten für Investitionswillige.
Im letzten Jahr stand unseren Vorstellungen noch die Landesentwicklungsplanung der alten rot-grünen Landesregierung entgegen.
Es ist davon auszugehen, dass dies der Vergangenheit angehört. Die Konzentration der Landesentwicklung auf die alten Industriebrachen an Rhein- und Ruhr war ein Irrweg, der korrigiert werden musste. Der misslungene Strukturwandel im Ruhrgebiet, der seit Jahrzehnten als Argumentationshilfe für alles und nichts herhalten musste, darf kein Hemmschuh für die Entwicklung Ostwestfalen-Lippes sein. Wirtschaftliche Entwicklung muss da stattfinden können, wo sie entsteht, wo sich die Kreativität entfaltet – und nicht da, wo die Planwirtschaft sie wünscht.
IV.
Im Bereich der Sportstätten ist erfreulich, dass in diesem Haushalsjahr unter Verwendung von Landeszuschüssen die dringend erforderliche Erneuerung des Kunstrasens auf dem Schulsportplatz „Am Rennekamp“ angegangen werden kann. Dieser Platz stellte schon bei seiner Errichtung keine wirklich glückliche Lösung dar. Er ist zudem am Ende seiner Lebensdauer angelangt. Mit ca. 600.000 € wird hier ein nachhaltiger Beitrag zur Erhaltung der Lebensqualität unserer Gemeinde erbracht.
Daneben wird es im kommenden Jahr auch zu der Sanierung des Hallenbodens am Rennekamp kommen; diese Maßnahme war bereits für das laufende Haushaltsjahr vorgesehen und konnte lediglich auf Grund tatsächlicher Schwierigkeiten nicht realisiert werden.
Bedenklich bleibt allerdings der Zustand der von den Sportfreunden genutzten Anlagen in den Ortsteilen Oesterholz und Kohlstädt. Hier besteht in den nächsten Jahren dringender Handlungsbedarf. Neben dem baulichen Zustand der Sportstätten ist sicherlich auch deren Lage am Rande der Wohnbebauung nicht von Vorteil, weshalb mittelfristig neue Wege angedacht werden sollten. Dabei muss dem Zusammenwachsen der vormals getrennten Sportvereine in den Ortsteilen Oesterholz und Kohlstädt auch durch eine gemeinsame Sportstättenpolitik Rechnung getragen werden.
Die CDU wird, wie bereits im Vorjahr geäußert, die erforderlichen Planungsprozesse selbstverständlich weiter fördern und politisch begleiten.
Die weiterhin angespannte Haushaltslage macht allerdings auch eine Beteiligung der Vereine an den laufenden Kosten der Sportstättenunterhaltung erforderlich. Die CDU setzt sich für eine Beteiligung mit Augenmaß ein. Die Sportvereine leisten in unserer Gemeinde im Ehrenamt eine hervorragende Arbeit und tragen nachhaltig zur Lebensqualität bei. Leider haben die Verhandlungen mit den Vereinen noch kein Ergebnis gebracht. Eine Entgeltordnung, welche unseren Haushalt nicht rettet, aber schwerwiegende Hürden für die ehrenamtliche Arbeit aufbaut, lehnen wir ab.
Die CDU setzt auf eine kooperative Lösung in Zusammenarbeit mit den Vereinen.
Bereits durch die Kündigung der bisherigen Nutzungsverträge sind erhebliche Einsparungen entstanden, da damit auch bisherige Leistungen der Gemeinde entfallen sind.
Die CDU setzte sich als erste Fraktion im Rat bereits vor fast zehn Jahren für die Nutzung der LED-Technik im Bereich der Straßenbeleuchtung ein. Die Technik ist in den letzten Jahren günstiger und zuverlässiger geworden. Sie kann zwischenzeitlich als Standard angesehen werden.
Wir setzten uns dafür ein, im Rahmen der notwendigen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie bei erforderlicher Erneuerung konsequent die LED-Technik zum Einsatz zubringen, sowohl im langfristigen Interesse unseres Haushaltes als auch des Umweltschutzes.
V.
Ein unberechenbarer Haushaltsposten ist seit 2015 die Unterbringung von Asylbewerbern. Hier besteht keinerlei Planungssicherheit.
Die Situation hat sich zwischenzeitlich menschlich und finanziell entspannt, was sich bereits im laufenden Haushalt niedergeschlagen hat.
Die weiterhin unklare sicherheitspolitische Lage in der arabischen Welt zwingt uns jedoch zunächst noch, weiterhin vorhandene Einrichtungen vorzuhalten, auch wenn diese derzeit nicht vollständig genutzt werden bzw. im Interesse aller Beteiligter eine Ausweitung des Wohn- und Betreuungsangebotes zulassen.
VI.
Die konsequente Beschreitung des Weges der Haushaltssicherung zwingt uns auch in diesem Jahr zu maßvollen Steuererhöhungen in Höhe des Inflationsausgleiches. Die CDU stellt sich auch in diesem Jahr ihrer Verantwortung. Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU maßvollen Steuererhöhungen zugestimmt. Diese sind auch im laufenden Jahr nicht vermeidbar. Neben einer maßvollen Erhöhung der Grundsteuer B ist diesmal auch eine angemessene Erhöhung der Gewerbesteuer vorgesehen. Größere Steuererhöhungen, wie von anderen Fraktionen gefordert, lehnen wir ab. Extreme Steuern belasten auf Dauer die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde und sind kontraproduktiv. Sie entfachen ein Strohfeuer, stehen einer nachhaltigen Entwicklung aber entgegen.
Regelmäßige Angleichungen an die Inflationsrate ermöglichen es, kräftige und für die Bürgerinnen und Bürger massiv spürbare Anhebungen zu vermeiden.
Wir streben ein langfristiges Wachstum unserer Gemeinde über den Zuzug von Neubürgern sowie die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe an.
Wer Neubürger gewinnen will, muss sich auch an den Grundsteuerhebesätzen der Nachbargemeinden orientieren.
Erfreulich ist, dass, wie wir kurzfristig erfahren haben, die kommunalen Kämmerer in Lippe eine spürbare Entlastung bei der Kreisumlage ausgehandelt haben, die für unsere Gemeinde allein ca. 80.000,00 € ausmachen wird. Dieser Erfolg wäre ohne die politische Unterstützung der CDU-Kreistagsfraktion allerdings nicht möglich gewesen.
VII.
Obwohl es kein wirkliches Haushaltsthema ist, möchte ich einige Worte zur Windenergie sagen:
Die Diskussion sollte weiterhin sachlich geführt werden. Jede Fraktion hat sich mit der Thematik inhaltlich und rechtlich sehr intensiv auseinandergesetzt und sich klar positioniert. Die Rechtslage ist außerordentlich kompliziert und keinesfalls eindeutig. Letztlich ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte entscheiden werden. Üble Beschimpfungen und Beleidigungen in den sozialen Medien gegen die Ratsmitglieder sowie die Verwaltung sind unangemessen und werden der ehrenamtlichen Tätigkeit der Kommunalpolitiker nicht gerecht.
Die CDU hat sich stets für die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans ausgesprochen und setzt sich auch weiterhin dafür ein. Sie hat das Planaufstellungsverfahren auch immer mit Anträgen und Anregungen kreativ begleitet.
Sinnvoll war es, den für den Sommer vorgesehenen Ratsbeschluss zunächst einmal auszusetzen, da die Landespolitik neue, bürgerfreundliche Regelungen in einem Windenergieerlass angekündigt hatte. Das war nicht etwa fahrlässig sondern sachgerecht. Wer nicht weiß, was kommt, kann auch nicht planen. Leider hat sich herausgestellt, dass bereits die rot-grüne Landesregierung hier innerhalb einer vom Bundesgesetzgeber gesetzten Frist zwar hätte handeln können, aber nicht gehandelt hat.
Es besteht daher weiter Handlungsbedarf.
Der geltende Flächennutzungsplan ist hinsichtlich der Ausweisung von Konzentrationszonen nicht rechtssicher. Eindeutige Gutachten liegen uns vor.
Das Risiko, bei Verzicht auf eine Planung sich letztlich mit der Genehmigung von Windenergieanlagen im gesamten Gemeindegebiet gem. § 35 BauGB konfrontiert zu sehen, ist unabsehbar.
Aus diesem Grunde hat die CDU, da die Zeit eilte, die Planung bislang mitgetragen und auch die jeweiligen Schritte auf den Weg gebracht.
Allerdings wurde von uns in der damaligen Ratssitzung ebenso wie in der Presseerklärung vom 5. September 2016 unmissverständlich darauf hingewiesen, dass diese Planung von uns endgültig nicht getragen werde, wenn es nicht noch zu erheblichen Änderungen in der Abwägung kommen solle. Dies umfasste insbesondere die Berücksichtigung einer harten Tabuzone von 300 m Abstand zu Wohnbebauung als auch die Berücksichtigung der Belange des Arten- und Landschaftsschutzes.
Kritisiert wurde von uns auch der laxe Umgang mit den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger. Diese wurden von den beauftragten Planern sicherlich gewürdigt. Eine erkennbare inhaltliche Auseinandersetzung in der vorgenommenen Abwägung ist jedoch zu vermissen. Bei einer derart komplexen und politisch kontrovers geführten Debatte sollte man sich jedoch nicht nur auf die rechtliche Richtigkeit der Formulierungen beschränken, sondern für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger die Auseinandersetzungen mit ihren Anliegen auch transparent machen. Das gilt ausdrücklich nicht nur für die kritischen Stimmen sondern auch für die die derzeitigen Pläne befürwortenden Stellungnahmen.
Wir haben daher für die heutige Ratssitzung einen neuen Antrag gestellt, mit dem Ziel, die Abwägung neu vorzunehmen.
Es ist dringend erforderlich, die Planung jetzt nicht schleifen zu lassen, sondern schnell voranzubringen.
Ein entsprechender Beschluss sollte noch heute gefasst werden.
VIII.
Das war die Vorrede.
Jetzt komme ich zum Thema:
Wir werden dem Haushalt überwiegend zustimmen.
Ich danke Ihnen.
Dr. Walther Husberg
CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Schlangen
