CDU spricht sich für Bürgerbeteiligung aus -
lehnt „Internet“ - FDP Bürgerhaushalt ab

In einigen Groß- und Mittelstädten, z.B. Köln, Bonn oder Münster, werden derartige Projekte diskutiert oder erprobt. Dies war offensichtlich für die FDP-Fraktion ein Anlass, zu versuchen auch in Schlangen derartiges einzuführen.

Die CDU-Fraktion spricht sich ausdrücklich für eine Bürgerbeteiligung in allen Fragen der Kommunalpolitik und somit freilich auch der Haushaltsplanung aus. Eine solche wird auch schon seit vielen Jahren von allen im Rat vertretenen Fraktionen sowie auch der Verwaltung praktiziert. Jedermann kann Verwaltung oder die politischen Vertreter direkt ansprechen. Struktur und Größe unserer Gemeinde erfordern keine umfangreichen technischen Ausstattungen auf diesem Gebiet. Solche würden die Bürger von der Kommunalpolitik eher entfremden als ihnen diese näher zu bringen. Der FDP-Antrag setzt sich insoweit nicht mit den Begebenheiten vor Ort auseinander.

Die Einrichtung eines solchen Bürgerhaushaltes würde zudem dazu führen, dass personelle Ressourcen der Verwaltung gebunden werden, welche in anderen Bereichen dringender gebraucht werden.

Die Gemeinde Schlangen eignet sich daher auf Grund ihrer Größe, sowie auch in Anbetracht der angespannten Haushaltslage für derartige Pilotprojekte, die erst einmal Geld und Personal kosten nicht, zumal damit auch ein Großteil der Bürger ohne Internetzugang von einer Beteiligung ausgeschlossen würde. Die CDU würde sich jedoch freuen, wenn sich mehr Bürger politisch an der Meinungsbildung beteiligen würden. Zum Beispiel eignet sich die Bürgerfragestunde im Rat zum Vorbringen kluger Fragen, die politische Veränderungen bringen können. Von der CDU ist es ausdrückllich gewünscht: Die Schlänger Bürger sollen sich mit ihren Ideen am Haushalt der Gemeinde beteiligen. Es sollen aber keine unnötigen Kosten und Papiertiger produziert werden. Der Haushalt liegt in der Gemeinde aus, die Fraktionsmitglieder stehen zu Frage, Rede und Antwort bereit. Jedes CDU Fraktionsmitglied hat eine E-Mailadresse."

Unsere Kommunalverfassung sieht bereits viele Möglichkeitender Bürgerbeteiligung vor. Wir freuen uns über jede Bürgerbeteiligung, ob innerhalb der öffentlichen Bürgerfragestunden im Rahmen der Ratssitzung, durch Gespräche mit Bürgermeister, Verwaltung und Ratsmitgliedern. Wer mitbestimmen möchte, wer mit Einflussnehmen möchte ist herzlich eingeladen bei uns mitzuarbeiten. Wir sind nicht gegen Bürgerbeteiligung, wir sind nur gegen die Installation eines zusätzlich personelle und finanzielle Mittel bindenden Instrumentes "Bürgerhaushalt" dessen Notwendigkeit wir nicht sehen.